Liquid Erfurt kritisiert Umsetzung des Bürgerhaushalts

Veröffentlicht am | von Christian Beuster

Aufgrund des späten Haushalts wirbt die Stadtverwaltung Erfurt in diesem Jahr nicht für den Bürgerbeteiligungshaushalt. Somit ist eine hohe Beteiligung nicht zu erwarten. Der Liquid Erfurt e.V., der sich für mehr Beteiligung der Einwohner*innen an der Kommunalpolitik einsetzt, hält die Haushaltslage jedoch für ein vorgeschobenes Argument. Gerade in Zeiten klammer Kassen sollten die Einwohner*innen mitenscheiden dürfen, wofür das wenige Geld ausgegeben wird.

Die derzeitigen Bemühungen um Bürger*innenbeteiligung in Erfurt sieht der Vorsitzende des Liquid Erfurt e.V., Christian Beuster, kritisch:
“Zwar findet in Erfurt aktuell ein Trialog zwischen Stadtrat, Verwaltung und Vereinen statt, um die Beteiligungskultur in Erfurt zu verbessern. Da sich die Haushaltslage in naher Zukunft aber kaum verbessern wird, halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Ergebnisse des Trialogs zur Abstimmung im Stadtrat gelangen. Sollte es doch eine Abstimmung geben, könnte sie ebenso aus haushaltärischen Gründen wieder zurückgenommen werden wie der Kulturlastenausgleich in der aktuellen Stadtratssitzung. Doch selbst wenn es einen Beschluss gibt, wie soll dafür öffentliche Akzeptanz entstehen, wenn die Menschen bereits bei der konzeptionellen Entwicklung außen vor gelassen werden und die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfinden?”

Bereits den Versuch der Stadtverwaltung vor zwei Jahren, den Bürgerbeteiligungshaushalt wiederzubeleben, bewertet der Vorsitzende rückblickend als verbesserungsbedürftig:
“Damals hat die Stadtverwaltung diesen Wiederbelebungsversuch unter großem Aufwand betrieben. Die Auswertung der Bemühungen wurde aber kaum öffentlich kommuniziert. Ob und inwieweit sie Einfluss auf die Haushaltsberatung 2015 gehabt hat, wird verschwiegen. Da sehe ich auch die Fraktionen des Stadtrates in der Verantwortung, offensiv von der Verwaltung zu fordern, dass eine Auswertung zum Einfluss des Bürgerhaushaltes erstellt wird.

Ganz wichtig ist darüber hinaus, die Ergebnisse so zu veröffentlichen, dass die Einwohner*innen sie auch finden. Es reicht heutzutage nicht mehr, einen Text auf die Webseite der Stadt Erfurt zu stellen und im Amtsblatt abzudrucken. Auch in den sozialen Medien sollten die Menschen darauf hingewiesen werden. Ein Antrag, der das ändern sollte, wurde zwar von der CDU-Fraktion eingebracht, aber von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Die Kultur der Informationsbeschaffung hat sich in den letzten Jahren verändert und es wäre schön, wenn die Stadt Erfurt auch endlich im 21. Jahrhundert ankommt.”