Gemeindevertretung · VE

Die Marktsituation im Bereich Rechenzentren hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Die Nachfrage nach geeigneten Grundstücksflächen ist kontinuierlich gestiegen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Internetknotens (DE-CIX). Ein entscheidender Standortfaktor ist die Verfügbarkeit ausreichender Stromkapazitäten. Grundstücke, die diesen Vorteil aufweisen, verfügen über eine deutlich höhere Attraktivität am Markt und können entsprechend optimal vermarktet werden.

Mit der Grundsteuerreform hat der Bundesgesetzgeber die neue Möglichkeit geschaffen, ab 2025 eine Grundsteuer C für baureife Grundstücke einzuführen. Die Länder konnten entscheiden, ob und wie sie diese Möglichkeit für ihre Kommunen eröffnen. Das Land Hessen hat davon erfreulicherweise Gebrauch gemacht und dabei die maximale Höhe auf ein Fünffaches des Hebesatzes für die Grundsteuer B festgelegt. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Hebesatz auf das Dreifache der Grundsteuer B festgesetzt werden, womit der gegebene Spielraum nicht vollständig ausgeschöpft wird.

Mindestens drei Initiativen bemühen sich derzeit in Schöneck darum, Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Partei- und Fraktionsorganisationen für eine breite Beteiligung zu gewinnen und für demokratische Prozesse zu werben: Zukunftswerkstatt, Bürger im Gespräch, Demokratie leben und bewahren. Auch der eingeführte Online-Mängelmelder dient der niedrigschwelligen Beteiligung von Menschen an der Gestaltung unserer Gemeinde.

Der Klimabeirat der Gemeinde Schöneck setzt sich aus einem/r Vertreter/in und einem/r Stellvertreter/in des Gemeindevorstandes sowie jeweils einem/r Vertreter/innen und Stellvertreter/innen aus jeder Fraktion der Gemeindevertretung zusammen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2022 und 15.12.2022 wurden die Vertreter/innen und Stellvertreter/innen bereits per Akklamation gewählt. Herr Erich Wacker und Herr Thomas Abraham, beide Vertreter/Stellvertreter der CDU-Fraktion, haben ihre Mandate im Klimabeirat niedergelegt, daher ist die Neuwahl erforderlich.

Gemäß Hessischem Schiedsamtsgesetz –HSchAG- vom 23.03.1994 hat jede Gemeinde zur Durchführung von Schlichtungsverfahren eine Schiedsstelle einzurichten. Seit Juli 2025 ist die Stelle der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I vakant. Um die Arbeit der Schiedsstelle wieder zu gewährleisten, ist nach § 4 HSchAG durch die Gemeindevertretung die Wahl der Schiedsperson vorzunehmen. Herr Scherschlicht hat sich um die ehrenamtliche Stelle bei der Gemeinde Schöneck beworben.

Die Amtszeit von drei Ortsgerichtsschöffen für den oben genannten Ortsgerichtsbezirk endet. Gemäß §§ 7 und 8 Ortsgerichtsgesetz (OGG) hat die Gemeindevertretung dem Direktor des Amtsgerichtes die dem Ortsgericht angehörenden Personen vorzuschlagen. Die Wahlzeit beträgt für Personen unter 65 Jahren zehn Jahre, für Personen über 65 Jahre kann sie auf fünf Jahre verkürzt werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung auf sich vereint.

Der mit der EAM Netz GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag für die Gemeinde Schöneck über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet dienen, endet zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 muss ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden. Gem. § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom abzuschließen.

Der Klimawandel schreitet kontinuierlich voran, die Folgen sind bereits heute deutlich und werden uns künftig verstärkt beschäftigen. Beispielhaft für die Folgen des Klimawandels in Schöneck sei das Unwetterereignis von August 2013 genannt. Neben Unwettern mit Starkregen, Hochwasser und Dürreperioden ist auch mit steigenden Temperaturen zu rechnen, besonders im Sommer wird es vermehrt heiße Tage geben. Besonders in stark versiegelten Gebieten kommt es dadurch zu erhöhten Tages- und Nachttemperaturen.

Mit Schreiben vom 02.07.2025 hat die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises die Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 erteilt. Die Genehmigung für das Jahr 2025 ist mit folgenden Entscheidungen der Kommunalaufsicht verbunden: 1) Die Abweichung im Haushaltsjahr 2025 von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der im Finanzhaushalt in der Planung gemäß § 97 a Nr. 1 HGO i.V.m. § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO wird aufsichtsbehördlich genehmigt.

In der 239. Vergleichenden Prüfung wurde der Vorbericht des Haushaltsplanes von 443 Kommunen in Hessen geprüft. Als Basisjahr für die Auswertung und Analyse der Vorberichte wurde das Haushaltsjahr 2021 zugrunde gelegt. Der Vorbericht hat das Ziel unterschiedlichen Interessengruppen vergangenheitsbezogene, aktuelle sowie zukunftsgerichtete Finanzinformationen aufzuzeigen. Zudem will der Vorbericht für unterschiedliche Empfänger eine Möglichkeit bieten, sich kompakt und gezielt über die finanzwirtschaftliche, rechtliche und organisatorische Lage einer Kommune zu informieren.