Gemeindevertretung · VE

In der Bürgerschaft gibt es wiederkehrende Anregungen zu fehlenden Abfallbehältern oder Hundekotbeutelspendern. Zugleich ist es für die Verwaltung und den Bauhof nicht leistbar, auf jede Einzelanfrage kurzfristig mit neuen Standorten zu reagieren oder in zu kurzen Abständen Behälter zu leeren. Ein systematisches, gemeindeweites Konzept schafft Klarheit über die bestehenden Standorte, ermöglicht eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und verhindert eine unkoordinierte „Vermehrung“ von Abfallbehältern alle 50 Meter.

Der mit der EAM Netz GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag für die Gemeinde Schöneck über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet dienen, endet zum 31.12.2026. Ab dem 01.01.2027 muss ein neuer Wegenutzungsvertrag Strom geschlossen werden. Gem. § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom abzuschließen.

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen. Mit diesem Bericht soll eine möglichst frühzeitige Prognose des zu erwartenden Jahresergebnisses für das laufende Haushaltsjahr abgegeben werden.