Gemeindevertretung · VE

Seit 2022 gilt in Schöneck die Vorgartensatzung (Drucksachennummer 116/2021, beschlossen am 03.02.2022). Ihr Ziel war es, vor allem sogenannte Schottergärten einzudämmen und ökologische Standards im Vorgartenbereich festzulegen. Nach drei Jahren Praxis hat die FWG Schöneck e.V. in einer Anfrage an den Gemeindevorstand 2025 nachgefragt: Hat diese Satzung ihr Ziel erreicht – und rechtfertigt sie den bürokratischen Aufwand? Die Antworten der Verwaltung sind eindeutig: Die Vorgartensatzung hat sich nicht als sinnvolles Instrument erwiesen.

In der letzten Sitzung des inzwischen aufgelösten Klimabeirates wurde ein konkreter und unmittelbar umsetzbarer Vorschlag zur Ressourcenschonung in der Gemeinde eingebracht. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten Auflösung dieses Gremiums, stellen wir hiermit den folgenden Antrag zur Prüfung durch den Gemeindevorstand. In Zeiten zunehmender Trockenperioden und steigender Wasserpreise gewinnt ein nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen zunehmend an Bedeutung. Die Friedhofsbesucher sind auf verfügbare Wasserstellen angewiesen, die durch Trinkwasser gespeist werden.

Die aus dem Jahre 2011 stammende Satzung verfügt den Leinenzwang nur für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsbestandteile. Nicht klassifizierte Gebiete wie Streuobstwiesen, Gras- und Wiesenflächen, die auch gern von Bodenbrütern und anderen Tieren genutzt werden, sind bisher vom Leinenzwang ausgenommen. Auch die Schönecker Waldgebiete, für die der Leinenzwang grundsätzlich gilt, sind kartografisch nicht vollständig in der bestehenden Satzung dargestellt.

Seit Jahren sammelt die Interessengemeinschaft Dokumente, Fotos, Werkzeuge und Gegenstände aus der Vergangenheit des Ortsteils Büdesheim. Um diese Informationen in unserer schnelllebigen Zeit zu erhalten, müssen Dokumente und Fotos digitalisiert und gesichert werden. Für nachfolgende Generationen ist es wichtig, alte Dinge zu bewahren und diese den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die erfolgreiche Umsetzung eines Heimatmuseums wie in Kilianstädten zeigt, dass solches Engagement genutzt wird.

Im Mai 2026 erinnern uns hochsommerliche Temperaturen über 30 Grad Celsius in Schöneck und Rekordtemperaturen in Westeuropa daran, dass die Erderhitzung in vollem Gange ist und Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Risiken und Schäden durch vermehrte Extremwetterereignisse zu reduzieren. Ungeachtet dessen sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, um den weiteren Temperaturanstieg zu bremsen, insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs.

Die gemeindlichen Friedhöfe sind Orte des Gedenkens, der Trauer und der Erinnerung. Ihrem Erscheinungsbild, ihrem Pflegezustand und ihrer würdigen Ausgestaltung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Weiterentwicklung sollten u.a. verschiedene Bestattungsformen betrachtet werden. Aus der Bürgerschaft werden immer wieder Hinweise und Erwartungen hinsichtlich Sauberkeit, Pflege und allgemeinem Zustand der Friedhöfe an die kommunale Politik herangetragen.

schlicht nicht entnommen werden können. Ich fordere die Gemeinde auf, die genaue Planung in diesem Zusammenhang zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Weiter wird gerügt, dass ohne Not die Versiegelung einer Fläche von fast 100.000 Qm dazu führen wird, dass diese Fläche für die Neubindung von Grundwasser nicht nutzbar sein wird. Angesichts der Wasserknappheit, die wir in den vergangenen Jahren deutlich erlebt haben, ist eine solche Planung unverantwortlich und lässt jegliche Abwägung vermissen, wodurch sie rechtswidrig wird.

In der Begründung der Beschlussvorlage 188/2021 zum Nutzungskonzept des Alten Schlosses wurde empfohlen: „Die Wohnung im Dachgeschoss des Ostflügels sollte ebenfalls erhalten bleiben und entsprechend saniert werden.“ In den damals beigefügten Planskizzen für das Dachgeschoss waren die Räumlichkeiten im Ostflügel jedoch mit „Praxis/Büro/Kanzlei“ beschriftet. Nun wird klargestellt, dass die Räume im Dachgeschoss des Ostflügels künftig als Wohnraum dienen sollen. 1 Die vorgesehene Wohnnutzung bietet gegenüber einer gewerblichen Nutzung mehrere wesentliche Vorteile.

Derzeit nimmt die Gemeinde Schöneck die Leistungen der „Holzkontor Darmstadt-DieburgOffenbach Anstalt des öffentlichen Rechts“ in Anspruch. Die Leistungen der AöR werden auf die FBG übertragen, die AöR wird, nach Beitritt aller beteiligten Kommunen zur FBG, aufgelöst. Die Gründung der „Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR“ im Jahr 2019 erfolgt aufgrund des Kartellrechtsurteils, nach welchem die Vermarktungsdienstleistungen für Forstprodukte den kommunalen Waldbesitzern von HessenForst nicht mehr angeboten werden dürfen.

Nach § 5 der Satzung des „Zweckverbandes zur Bekämpfung der Stechmücken in den Nidderauen“ besteht die Verbandsversammlung aus insgesamt 15 Vertretern/innen. Davon entfallen 4 Vertreter/innen auf die Gemeinde Schöneck. Die Wahlen werden nach § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorgenommen. Die Fraktionen werden gebeten, Vorschlagslisten aufzustellen.

Die Gemeinde Schöneck nimmt mit großer Sorge die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel zur Kenntnis. Die geplanten Maßnahmen gefährden die medizinische Versorgung der Bevölkerung außerhalb der regulären Praxiszeiten und stellen eine erhebliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schöneck sowie die der umliegenden Kommunen dar.

Die Frank Ditzel IT-Service und Dienstleistungen hatte im Jahr 1996 die Versorgung von Hard- und Software der Feuerwehr Schöneck übernommen. Mit der Verlängerung der Firewall für das System der Feuerwehr ist aufgefallen, dass zum einen kein schriftlicher Vertrag vorliegt und dass Herr Ditzel Mitglied in der Gemeindevertretung ist. Da der Inhaber der Fank Ditzel IT-Service und Dienstleistungen Mitglied der Gemeindevertretung ist, ist nach Rücksprache mit dem HSGB der Abschluss des Vertrtages von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises gemäß § 128 HGO in Verbindung mit § 131 Abs. 1 HGO geprüft. Es wurde bestätigt, dass der Ablauf der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplanes ordnungsgemäß in dem Jahresabschluss nachgewiesen ist. Die Prüfung durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Prüfungsfeststellungen sind dem Schlussbericht zu entnehmen.

Aus dem Team der Zukunftswerkstatt wurde erneut eine Ideen-/Vorschlagsliste entwickelt. Die Zukunftswerkstatt hatte ein Treffen im Oktober 2025 mit den Landfrauen Kilianstädten. Dort wurden einige Ideen und Anregungen gesammelt und notiert. Der aktuelle Sachstand wurde entsprechend vermerkt. Die Vorschlagsliste wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben. Die Fraktionen sind eingeladen, die Vorschläge zur prüfen und diese bei Interesse aufzugreifen sowie in entsprechende Anträge zur Umsetzung zu überführen.