Gemeindevertretung · VE

Im Mai 2026 erinnern uns hochsommerliche Temperaturen über 30 Grad Celsius in Schöneck und Rekordtemperaturen in Westeuropa daran, dass die Erderhitzung in vollem Gange ist und Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Risiken und Schäden durch vermehrte Extremwetterereignisse zu reduzieren. Ungeachtet dessen sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, um den weiteren Temperaturanstieg zu bremsen, insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs.

Die gemeindlichen Friedhöfe sind Orte des Gedenkens, der Trauer und der Erinnerung. Ihrem Erscheinungsbild, ihrem Pflegezustand und ihrer würdigen Ausgestaltung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Weiterentwicklung sollten u.a. verschiedene Bestattungsformen betrachtet werden. Aus der Bürgerschaft werden immer wieder Hinweise und Erwartungen hinsichtlich Sauberkeit, Pflege und allgemeinem Zustand der Friedhöfe an die kommunale Politik herangetragen.

Mit der Sanierung der L 3009 wurden zwei neue Kreisverkehrsplätze geschaffen. Beide Kreisverkehrsplätze befinden sich an markanten Stellen der Ortseinfahrt nach Kilianstädten. Sie prägen damit für zahlreiche Verkehrsteilnehmer den ersten Eindruck des Ortsteils und bieten grundsätzlich die Möglichkeit, die Ortseingänge gestalterisch aufzuwerten und die Identität Kilianstädtens beziehungsweise der Gemeinde Schöneck sichtbar zu machen. Eine solche Gestaltung darf jedoch nicht allein unter ästhetischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II ist inzwischen in Kraft getreten und der Grundstückskaufvertrag mit einem Unternehmen von Amazon Web Services (AWS) wurde geschlossen. Da AWS beabsichtigt, im kommenden Jahr mit dem Bau des Rechenzentrums zu beginnen, müssen zeitnah die Erschließungsarbeiten durch die Gemeinde für das ganze Gewerbegebiet ausgeführt werden. AWS übernimmt hiervon anteilig die Kosten zu einem Festpreis in Höhe von 6.181.000 EUR.

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 10.10.2023 (Drucksachennummer 160/2023) beschlossen, eine Zisternensatzung für die Gemeinde Schöneck zu erarbeiten. Ziel der Zisternensatzung der Gemeinde Schöneck ist es, die öffentlichen Abwasseranlagen zu entlasten und zur Schonung des Grundwassers beizutragen. Das gesammelte Regenwasser ist für die Bewässerung des Gartens vorzuhalten und kann als Brauchwasser für die Toilettenspülung und/oder für den Gebrauch der Waschmaschine eingesetzt werden. Die neue Satzung soll jedoch nur für Neubauten mit mehr als 50 Quadratmetern Auffangfläche gelten.

Der von HessenForst, Forstamt Hanau-Wolfgang, vorgelegte Forstwirtschaftsplan schließt mit Einnahmen in Höhe von 90.669,00 € und Ausgaben in Höhe von 66.214,00 € ab, so dass mit einem Überschuss in Höhe von 24.455,00 € zu rechnen ist. Bei der Planaufstelllung handelt es sich um die erstjährige Forstwirtschaftsplanung des gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsplans (Forsteinrichtung) des Zeitraums 2027 – 2036. Die Neuaufstellung der 10-jährigen Forsteinrichrung für den Abschnitt 2027 – 2036 ist derzeit in der Ausarbeitung und Planung.

Die Vereinbarung der Gemeinde Schöneck und der EAM Netz GmbH (ehemals E.ON Mitte AG) zur Einrichtung eines Kommunalen Energieforums und die damit verbundenen Fördermittel für energiesparende Haushaltsgeräte läuft zum 30.06.2027 aus. Die Fördermittel aus dem Kommunalen Energieforum stehen im Jahr 2027 der Gemeinde hälftig (5.000 Euro) zur Verfügung.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.03.2024 (Drucksachen-Nr. 24/2024) beschlossen, das Parlamentsfernsehen einzuführen. Nach Anpassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Schöneck sowie eines durchgeführten Verhandlungsvergabe wurde ein Vertrag mit kurzer Laufzeit mit der ptv.medienkompetenz Film und Medien e. K. abgeschlossen. Am 15.05.2025 wurde die erste Sitzung der Gemeindevertretung live gestreamt. Gem.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises gemäß § 128 HGO in Verbindung mit § 131 Abs. 1 HGO geprüft. Es wurde bestätigt, dass der Ablauf der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplanes ordnungsgemäß in dem Jahresabschluss nachgewiesen ist. Die Prüfung durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Prüfungsfeststellungen sind dem Schlussbericht zu entnehmen.

Die ausführliche Begründung ist der Beschlussvorlage 184/2025 2. Ergänzung zu entnehmen.

Im Rahmen der Liquiditätsberatung zum Haushalt 2026 mit der Kommunalaufsicht des Main-KinzigKreises und dem Regierungspräsidium Darmstadt am 14. Juli und 17. Juli 2026 wurde die Entwicklung der Liquiditätslage der Gemeinde sowie die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes eingehend erörtert.

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen. Mit diesem Bericht soll eine möglichst frühzeitige Prognose des zu erwartenden Jahresergebnisses für das laufende Haushaltsjahr abgegeben werden.