Wie die Gemeinde gebaut ist

Wer eine Niederschrift liest, stößt auf Namen von Gremien: Gemeindevertretung, Haupt- und Finanzausschuss, Ortsbeirat Büdesheim. Was diese Gremien dürfen und wie sie zueinander stehen, steht nicht in der Niederschrift, sondern in der Hessischen Gemeindeordnung und in den Satzungen der Gemeinde.

Zwei Bilder zeigen das Gerüst. Das erste, wie die Gremien entstehen — wer wen wählt. Das zweite, welchen Weg eine Sache durch sie nimmt. Beides getrennt, weil es zweierlei ist: Das eine sagt, woher ein Gremium kommt, das andere, was zwischen ihnen geschieht.

Erstes Bild: Wer wen wählt

Nicht dargestellt sind die Fraktionen: Sie sind Zusammenschlüsse innerhalb der Gemeindevertretung und kein eigenes Organ. Ebenfalls nicht dargestellt ist die Gemeindeverwaltung — sie wird nicht gewählt, sondern vom Gemeindevorstand geleitet.

Zweites Bild: Wer mit wem verkehrt

Dasselbe Personal, andere Frage. Hier geht es nicht darum, woher ein Gremium kommt, sondern darum, auf welchen Wegen es mit den anderen verkehrt — und welche Wege es nicht gibt. Die Nummern an den Linien führen zu den Erläuterungen darunter.

1. Antrag an die Gemeindevertretung. Einbringen können ihn einzelne Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, jede Fraktion, der Gemeindevorstand und die Bürgermeisterin — und, als einziger unter den Beiräten, der Ausländerbeirat, beschränkt auf Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Ein Antrag muss begründet sein und eine für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. § 12 Abs. 1 und 2 GO
2. Vorberatung im Ausschuss. Ob ein Antrag vorher in den Ausschuss geht, bestimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller selbst — nicht der Vorsitz und nicht das Gremium. Der Ausschuss bereitet die Entscheidung vor und berichtet zurück; entscheiden kann er nur, was ihm die Gemeindevertretung ausdrücklich übertragen hat. § 12 Abs. 2 und 4 GO · § 62 HGO
3. Anhörung und Stellungnahme. Die Gemeindevertretung hört die Beiräte zu allen wichtigen Angelegenheiten ihres Bereichs — den Ortsbeirat ausdrücklich auch zum Entwurf des Haushaltsplans. Die Frist beträgt einen Monat. Wer sich nicht oder zu spät äußert, dessen Schweigen gilt als Zustimmung. §§ 35, 38, 44 GO · § 82 HGO
4. Mündliche Anhörung in den Ausschüssen. Den Ausländerbeirat müssen die Ausschüsse zu den Punkten hören, die ausländische Einwohner berühren; Ortsbeirat und Seniorenbeirat können sie ein Rederecht einräumen. Das ist der zweite Unterschied zwischen dem Ausländerbeirat und den übrigen Beiräten. § 40 Abs. 2 GO · §§ 37, 46 GO · § 62 Abs. 6 HGO
5. Vorschlag — über den Gemeindevorstand. Alle Beiräte haben ein Vorschlagsrecht, aber sie richten es nicht an die Gemeindevertretung. Sie reichen ihre Vorschläge beim Gemeindevorstand ein; dieser legt sie der Gemeindevertretung vor, mit seiner Stellungnahme. Die Gemeindevertretung entscheidet in angemessener Frist, und ihr Vorsitz teilt die Entscheidung dem Beirat mit — dieser Rückweg ist der einzige im ganzen Bild, der ausdrücklich geregelt ist. §§ 36, 39, 45 GO
6. Ausführung des Beschlusses. Was die Gemeindevertretung beschlossen hat, bereitet der Gemeindevorstand vor und führt es aus. Eine Frist nennt das Gesetz nicht, und eine Pflicht, über den Vollzug einzeln zu berichten, ebenfalls nicht. § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HGO
7. Überwachung der gesamten Verwaltung. Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde: Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Überwacht werden die Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, ausdrücklich auch die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Das Gesetz nennt dafür vier Wege: Fragen in der Sitzung; schriftliche oder elektronische Anfragen, die der Gemeindevorstand beantworten muss; Akteneinsicht durch einen Ausschuss, der gebildet werden muss, wenn ein Viertel der Mitglieder oder eine Fraktion es verlangt; und, wenn die Gemeindevertretung es beschließt, die Niederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands. Dazu kommt dessen Pflicht, die Gemeindevertretung regelmäßig über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung zu unterrichten. § 9 Abs. 1 · § 50 Abs. 2 und 3 HGO
8. Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeindevorstand hat die Bürger über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung zu unterrichten, etwa durch öffentliche Rechenschaftsberichte. Die Pflicht steht im Gesetz; in welcher Form, wie oft und wie vollständig sie erfüllt wird, steht dort nicht. Deshalb ist diese Linie gestrichelt. § 66 Abs. 2 HGO
9. Der Weg einer Idee aus der Bürgerschaft. Die Zukunftswerkstatt sammelt Anregungen. Ihr Weg in die Gemeindevertretung ist im Beschluss vom 6. Juli 2023 festgelegt, und er ist derselbe wie bei den Beiräten: „Nachfragen zu den bereits überreichten Vorschlägen, neue Ideen und Konzepte sollen über den Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung überreicht werden.“ In der Gegenrichtung ist der Gemeindevorstand „beauftragt und ermächtigt, die Zukunftswerkstatt in allen Belangen zu unterstützen und zu fördern“ — mit einer Ausnahme, über die er selbst befindet: wenn er eine Gefährdung des Wohles der Gemeinde sieht oder geltendes Recht verletzt wird. Ein Antragsrecht nach 1 hat die Werkstatt nicht; ein förmlicher Antrag entsteht erst, wenn eine Fraktion, ein Gemeindevertreter oder der Gemeindevorstand ihn zu seinem eigenen macht. Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2023, TOP 8, Drucksache 000086/2023 · § 12 Abs. 1 GO

Zwei Dinge fallen auf, wenn man das Bild als Ganzes liest. Erstens: Bürgerinnen und Bürger kommen darin nur als Empfänger vor. Die Geschäftsordnung kennt für sie kein Antragsrecht; was sie einbringen wollen, erreicht die Gemeindevertretung über eine Fraktion, über einen Beirat oder über den Gemeindevorstand. Zweitens: Die Vorschläge der Beiräte laufen über den Gemeindevorstand, der ihnen seine eigene Stellungnahme beigibt. Beides steht so in den Regeln — es ist keine Deutung, sondern Wortlaut.

Was die Kästen bedeuten

Gemeindevertretung § 50 HGO

Das gewählte Gremium der Gemeinde, in anderen Worten ihr Parlament. Sie beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde und wählt den Gemeindevorstand. Alles, was auf diesem Server unter „Sitzungen und Beschlüsse“ steht, läuft am Ende hier zusammen.

Ausschüsse § 62 HGO

Die Gemeindevertretung bildet sie aus ihrer Mitte, um ihre Beschlüsse vorzubereiten. Sie berichten ihr über ihre Arbeit und können jederzeit wieder aufgelöst werden. Die Gemeindevertretung kann einem Ausschuss einzelne Angelegenheiten auch zur endgültigen Entscheidung übertragen — und diese Übertragung jederzeit zurücknehmen. Einen Finanzausschuss muss es geben; er ist der einzige, den das Gesetz vorschreibt.

Bürgermeisterin § 39 HGO

Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde unmittelbar gewählt, in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl, mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen; sonst folgt eine Stichwahl. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre und läuft damit nicht parallel zu den fünf Jahren der Gemeindevertretung. Das ist kein Detail: Ihr Amt stammt nicht von der Gemeindevertretung, und die kann es ihr auch nicht wieder nehmen. Sie führt den Vorsitz im Gemeindevorstand, leitet die Gemeindeverwaltung und verteilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Gemeindevorstands (§ 70 HGO).

Gemeindevorstand § 66 HGO

Die Verwaltungsbehörde der Gemeinde: Er bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt sie aus. In Schöneck besteht er aus der Bürgermeisterin und neun Beigeordneten. Die Beigeordneten wählt die Gemeindevertretung (§ 39a HGO), und zwar in einem Wahlgang nach Verhältniswahl, schriftlich und geheim (§ 55 HGO) — der Gemeindevorstand bildet damit die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung ab. Sie sind von Gesetzes wegen ehrenamtlich tätig (§ 44 HGO); ihre Zahl steht in der Hauptsatzung. § 66 Abs. 2 verpflichtet ihn außerdem, die Bürger über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung zu unterrichten.

Gemeindeverwaltung § 70 HGO

Das Rathaus mit seinen Fachbereichen. Die Bürgermeisterin leitet es und verteilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Gemeindevorstands.

Ortsbeiräte § 82 HGO

Für Büdesheim, Kilianstädten und Oberdorfelden. Ihre Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Ortsbezirks gewählt, zusammen mit der Wahl der Gemeindevertretung, und sind ehrenamtlich tätig. Ein Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten seines Ortsbezirks zu hören — ausdrücklich auch zum Entwurf des Haushaltsplans — und kann in allen Angelegenheiten des Bezirks Vorschläge machen. Die Gemeindevertretung kann ihm einzelne Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen; tut sie das nicht, berät er und empfiehlt. Binden kann ein Ortsbeirat die Gemeindevertretung nicht. Er tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Ortsvorsteher.

Ausländerbeirat §§ 86, 88 HGO

Gewählt wird er von den ausländischen Einwohnern der Gemeinde, in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl und gleichzeitig mit der Kommunalwahl; das Wahlgebiet ist die ganze Gemeinde. Er vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner und berät die Organe der Gemeinde. Der Gemeindevorstand muss ihn rechtzeitig unterrichten, die Ausschüsse müssen ihn zu einschlägigen Punkten hören, und er kann Anträge an die Gemeindevertretung stellen — ein Recht, das die anderen Beiräte nicht haben. Entscheiden kann er nicht.

Seniorenbeirat Grundlage offen

Den Seniorenbeirat gibt es: Er tagt, seine Niederschriften liegen im Ratsinformationssystem, und im Frühjahr 2026 wurde er gewählt — mit Wahlausschuss, Aufforderung zu Wahlvorschlägen, Briefwahlunterlagen, Auszählung am 19. März und konstituierender Sitzung am 15. April.

Wir können nur nicht sagen, worauf das beruht. Die Hessische Gemeindeordnung kennt ihn nicht, anders als den Ausländerbeirat (§ 86) und die Ortsbeiräte (§ 82). In der Hauptsatzung haben wir ihn nicht gefunden. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nennt ihn zwar — Anhörung, Vorschlagsrecht, Rederecht (§§ 44 bis 46) —, aber sie regelt das Verfahren der Gemeindevertretung und kann kein Gremium ins Leben rufen; sie setzt ihn voraus. Wer wählen darf, steht dort ebenfalls nicht.

Das heißt nicht, dass es keine Grundlage gibt — nur, dass wir sie nicht gefunden haben. Wir haben bei der Gemeinde danach gefragt und tragen die Antwort hier nach.

Zukunftswerkstatt Beschluss vom 6. Juli 2023

Eine Arbeitsgruppe von Bürgerinnen und Bürgern, kein Organ der Gemeinde und nirgends in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen. Sie beruht auf einem Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2023, gefasst mit 30 Stimmen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Der Beschluss spricht von „Wiederaufnahme und Weiterführung“ — die Werkstatt hat also eine ältere Vorgeschichte, die dort nicht genannt wird.

Vier Bestimmungen prägen sie. Sie ist „Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Ideengeber der Gemeindevertretung“ und soll „parteiunabhängig und neutral stets zu Gunsten des Gemeinwohls“ arbeiten. Ihre Vorschläge gehen über den Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung — derselbe Weg, den die Geschäftsordnung auch den Beiräten vorschreibt. Der Gemeindevorstand ist beauftragt, sie in allen Belangen zu unterstützen und zu fördern, ausgenommen dort, wo er eine Gefährdung des Gemeindewohls sieht oder geltendes Recht verletzt würde; über diese Ausnahme entscheidet er selbst. Und sie hat kein Geld: Die Mitwirkung erfolgt ausschließlich ehrenamtlich, haushaltsrechtliche Mittel sind nach dem Beschluss nicht erforderlich.

Damit steht sie zwischen den Beiräten und der Bürgerschaft. Wie ein Beirat hat sie einen Weg zur Gemeindevertretung; anders als der Ausländerbeirat hat sie kein Antragsrecht. Gewählt wird sie nicht — wer mitarbeitet, entscheidet sich dafür.

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