In Sachen Landesmitgliederversammlung Piratenpartei Berlin

Die Piratenpartei Berlin beschloss bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 22. Oktober 2016, einen Aufnahmeantrag als Vollmitglied an uns zu stellen. Darüber hinaus stimmte sie zu, Vorverhandlungen über eine mögliche Übertragung des technischen Betriebs ihrer derzeit ausgesetzten Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) mit uns aufzunehmen. Seitdem kursieren allerlei Gerüchte und Verschwörungstheorien über uns und unsere Mitglieder. In diesem Artikel wollen wir ihnen entgegentreten.

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Gemeinnützigkeit – Update

Uns wurde vom Finanzamt Erfurt mit Bescheid vom 11.06.2014 bescheinigt, dass unsere Satzung vom 31.07.2013 (zuletzt geändert am 09.03.2014) die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung erfüllt.

Hinweise zur Steuerbegünstigung:

„Die Körperschaft fördert nach ihrer Satzung folgende gemeinnützige Zwecke: allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 ABs. 2 Satz 1 Nr.(n) 24 AO).“

Kurz gesagt: wir sind ab jetzt berechtigt, für Spenden und Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen (im allgemeinen Sprachgebrauch „Spendenquittungen“) auszustellen.

Zwischenstand Gemeinnützigkeit

Nach der Gründung unseres Trägervereins haben wir beim zuständigen Finanzamt Erfurt einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt.

Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht entschieden. Aktuell erwarten wir die Rückmeldung – bei positivem Bescheid können wir ab diesem Zeitpunkt für Spenden und Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbescheinigungen im Sinne des § 10b EStG ausstellen.